Neuwahlen bei der CSA Weilheim-Schongau

Die Christlich Soziale Arbeitnehmerunion (CSA) Weilheim-Schongau hat turnusgemäß den Kreisvorstand neu gewählt.

Alter und neuer Kreisvorsitzender ist der 58-jährige Sozialversicherungsfachwirt und Rentenexperte, Michael Schmatz, aus Penzberg.

Dem Kreisvorstand CSA Weilheim-Schongau gehören weiter an: Claudia Engel (stellvertretende Kreisvorsitzende), Heidi Heitzmann (stellvertretende Kreisvorsitzende), Martin Meyrl (stellvertretender Kreisvorsitzender), Matthias Leis (Kreisschatzmeister und Kreisgeschäftsführer), Johanna Marx (Beisitzerin), Monika Schmatz (Kassenprüferin) und Alfons Schmid (Kassenprüfer).

Nicht alle neu und wieder gewählten Personen waren an diesem Abend anwesend.

Der CSA-Kreisvorsitzende Schmatz kritisierte bei der Mitgliederversammlung im Eberfing den Vorschlag der SPD, die geplante Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.

„Auch wir halten an dem Konzept einer Grundrente fest“, so Schmatz. Der Gedanke, Lebensleistungen in der Rente besonders zu berücksichtigen, ist richtig. Es ist in der Tat eine Frage von Fairness, Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung im Gesamtkonzept einer sozialen Marktwirtschaft und damit zurecht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Der Vorschlag der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren, kann aber, so Schmatz, „unter keinen Umständen eine solide Grundlage dafür sein.“ Die gerade erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung würde durch einen Griff in deren Topf wieder jeglicher Rücklagen beraubt, was jedwede Vorsorge für die Zukunft verhindern würde.

„Es ist nicht nachvollziehbar“, so der CSA-Kreisvorsitzende Schmatz, „warum ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die Grundrente finanzieren sollen. Letztlich treffen die Vorschläge der SPD nur die „kleinen Leute“. Für uns bleibt deshalb auch in Zukunft klar: Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird eine Grundrente unfair und unsozial!

Ohne Bedürftigkeitsprüfung würden auch die in den Genuss der Grundrente kommen, die es gar nicht nötig haben. Immer wieder melden Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber den Ehegatten mit einem Lohn von 460 Euro monatlich (zehn Euro oberhalb der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro) bei der Sozialversicherung an um zu einem günstigen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. Damit sind für den Ehegatten keine Prämien mehr an die teure private Krankenversicherung des Ehegatten zu entrichten. Meist handelt es sich bei diesen Personen um Ehegatten von Ärzten, Handwerksmeistern, Rechtsanwälten und Steuerberatern, die nicht zu den Armen in unserem Land zählen.

Das Sozialsystem wird dadurch nur ausgenutzt. Arbeiten diese Personen für diesen Lohn 35 Jahre lang, würden sie, nach den Plänen der SPD, auch in den Genuss der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen. Was aus Sicht der CSA Weilheim-Schongau ungerecht und unsinnig ist. „Die SPD möchte vielleicht sozialpolitisch alles versprechen“, so Schmatz, „nimmt damit aber im Ergebnis gar keine Verantwortung war.“

Themen, die die CSA Weilheim-Schongau in der nächsten Zeit aufgreifen wird, sind die augenblicklichen Bahn-Probleme im Oberland, von denen Arbeitnehmer, Auszubildende und Schüler hauptsächlich betroffen sind. Auch das Thema „Rente“ bleibt auf dem Schirm.

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